Neuer Bußgeldkatalog – Es wird teuer

VON dr. Fragen  - November 15, 2023

Neuer Bußgeldkatalog – Es wird teuer

Einführung des neuen Bußgeldkatalogs

Am 09. November 2021 trat der lang diskutierte und umfassend überarbeitete Bußgeldkatalog in Deutschland in Kraft. Dieser zielt darauf ab, den Schutz von Fußgängern und Fahrradfahrern im Straßenverkehr zu verbessern. Die Novelle spiegelt die Absicht des Gesetzgebers wider, das Bewusstsein für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu schärfen.

Deutliche Anstiege der Bußgelder

Die wohl markanteste Änderung des neuen Katalogs ist die deutliche Erhöhung der Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen. Während man bisher für eine Überschreitung von bis zu 10 km/h außerorts mit einer Geldstrafe von 10 Euro davonkam, wird nun ein Bußgeld von 20 Euro fällig. Innerorts wurde das Bußgeld für das gleiche Vergehen von 15 auf 30 Euro angehoben.

Fahrverbote und Punktesystem

In Bezug auf Fahrverbote und das Punktesystem gibt es keine Veränderungen. Fahrverbote werden weiterhin erst ab einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von mehr als 31 km/h innerorts und mehr als 41 km/h außerorts verhängt. Bei noch höheren Geschwindigkeitsüberschreitungen steigen die Dauer des Fahrverbots und die Höhe des Bußgelds jedoch signifikant.

Verschärfung der Parkvergehen

Nicht nur bei der Geschwindigkeit, auch im Bereich des Parkens wird es teurer. Insbesondere das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen wird nun mit Bußgeldern von bis zu 110 Euro belegt. Diese Maßnahme stellt den Schutz der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer in den Vordergrund.

Konsequenzen für rücksichtsloses Verhalten

Der neue Katalog adressiert auch spezifische Verhaltensweisen wie das Blockieren von Feuerwehrzufahrten oder das Behinderung von Rettungsfahrzeugen, welche mit Bußgeldern von bis zu 100 Euro geahndet werden können. Auch das unrechtmäßige Parken auf Behindertenparkplätzen wird mit einem Bußgeld von 55 Euro bestraft.

Zusammenfassung

Der neue Bußgeldkatalog stellt eine deutliche Verschärfung der bisherigen Regelungen dar und signalisiert eine klare Botschaft: Sicherheit und Rücksichtnahme im Straßenverkehr werden in Deutschland großgeschrieben und Verstöße gegen diese Prinzipien ziehen nun spürbare finanzielle Konsequenzen nach sich.

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